Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Frist für die Beantragung einer Investitionszulage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 16.07.1979 - III R 27/78

  Herstellungskosten von Tieren - Investitionszulage - Aufzuchtkosten - …

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Gesichtspunkte, die im Investitionszulagenrecht ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Juli 1979 III R 27/78, BFHE 128, 303, BStBl II 1979, 638) seien nicht erkennbar.

  Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Urteil in BFHE 128, 303, BStBl II 1979, 638.

• BFH, 20.02.1975 - IV R 241/69

  Keine gesonderte AfA für Herstellungskosten an fertiggestelltem Gebäude

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Denn ein Gebäude ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH fertig-(=her-)gestellt, wenn alle zu ihm gehörenden Gebäudebestandteile, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang des Gebäudes als solchem stehen, fertiggestellt und nutzbar sind (siehe z. B. Urteile vom 18. August 1977 V R 33/75, BFHE 123, 209, BStBl II 1977, 883, und vom 20. Februar 1975 IV R 241/69, BFHE 115, 133, BStBl II 1975, 412).
• BFH, 15.11.1985 - III R 110/80

  Teilherstellungskosten als Aufwendungen, die dem Bauherrn durch den tatsächlichen …

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Entscheidend ist allein das tatsächliche Erbringen der abzurechnenden Leistungen (vgl. hierzu zuletzt das Urteil des BFH vom 15. November 1985 III R 110/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367, m. w. N.).

 
• BFH, 30.03.1979 - III R 104/75

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Bezeichnung des …

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Der Senat hat zur sog. Regionalzulage gemäß § 1 InvZulG 1969 - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsansicht - entschieden, daß im Antrag auf Gewährung der Zulage die Angabe der Investitionssumme nicht erforderlich ist (Urteil vom 30. März 1979 III R 104/75, BFHE 127, 482, BStBl II 1979, 448).
• BFH, 07.11.1975 - III R 164/73

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Ausschlußfrist - Fristversäumnis

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 86 der Reichsabgabenordnung - AO - und § 110 der Abgabenordnung - AO 1977 - siehe auch das Urteil des BFH vom 7. November 1975 III R 164/73, BFHE 117, 518, BStBl II 1976, 225) hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
• BFH, 18.08.1977 - V R 33/75

  Unternehmer - Ingebrauchnehmen eines körperlichen Wirtschaftsgutes - Stufenweise …

  Auszug aus BFH, 10.04.1987 - III R 104/82

  Denn ein Gebäude ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH fertig-(=her-)gestellt, wenn alle zu ihm gehörenden Gebäudebestandteile, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang des Gebäudes als solchem stehen, fertiggestellt und nutzbar sind (siehe z. B. Urteile vom 18. August 1977 V R 33/75, BFHE 123, 209, BStBl II 1977, 883, und vom 20. Februar 1975 IV R 241/69, BFHE 115, 133, BStBl II 1975, 412).

• BFH, 21.07.1989 - III R 89/85

  Ein Gebäude, bei dem entgegen der Bauplanung teilweise Türen, Innenputz und …

  Nur geringfügige Restarbeiten, die die Nutzung des Gebäudes nicht beeinflussen, berühren den Fertigstellungszeitpunkt nicht und sind, wenn sie später ausgeführt werden, unschädlich (BFH-Urteil vom 10. April 1987 III R 104/82, BFH/NV 1987, 601, für die nachträgliche Fertigstellung einer Blitzschutzanlage).
• BFH, 29.09.1994 - III R 80/92

  Ein eigenbetrieblich genutztes Gebäude ist auch dann ein einheitliches …

  Ein Betriebsgebäude ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH her- bzw. fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und das Gebäude in vollem Umfang dem Betrieb zur Verfügung steht (vgl. Urteil vom 10. April 1987 III R 104/82, BFH/NV 1987, 601 m. w. N.).
• BFH, 17.03.1989 - III B 136/87

  Investitionszulage - Teilherstellungskosten - Noch nicht beendetes …

  Sie begründet die Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Abweichung der Entscheidung des FG von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1979 III R 104/75 (BFHE 127, 482, BStBl II 1979, 448) und vom 10. April 1987 III R 104/82 (BFH/NV 1987, 601).

 
• FG Thüringen, 15.11.1995 - I 135/95

  Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage für Ladeneinrichtungen; …

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• FG Thüringen, 29.01.1996 - I 117/95

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Investitionszulage; …

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• FG Thüringen, 27.11.2002 - I 898/00

  Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in …

  Der BFH hat die betreffenden Entscheidungen (BFH-Urteile vom 30. März 1979 III R 104/75, BStBl II 1979, 448, und vom 10. April 1987 III R 104/82, BFH/NV 1987, 601) ausdrücklich darauf gestützt, dass der Gesetzgeber auch bei der späteren Verlängerung der Antragsfrist von drei auf neun Monate (Art. 1 Nr. 6 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des InvZulG und anderer Gesetze, BStBl I 1978, 427 - 430 -) keine Angabe der Bemessungsgrundlage gefordert habe.
• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2009 - 1 K 519/05

  Dem Einkommensteuer-Sachbearbeiter schon längst bekannter Zeitpunkt des …

  Geringfügige Restarbeiten, die diese Nutzung nicht beeinflussen, berühren den Fertigstellungszeitpunkt aber nicht und sind, wenn sie später ausgeführt werden, unschädlich (BFH, Urt. v. 10. April 1987, III R 104/82, BFH/NV 1987, 601).
• BFH, 21.03.1995 - III B 46/91

  Gewährung einer Zulage für auf fremdvermietete Büros entfallende …

  Dieses Wirtschaftsgut stand zum entscheidenden Stichtag (30. Juni 1978) -- dem eigenen Vortrag des Klägers zufolge -- jedoch noch nicht in vollem Umfang einem Betrieb zur Verfügung und war damit nicht rechtzeitig fertiggestellt worden (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 10. April 1987 III R 104/82, BFH/NV 1987, 601).
• FG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 K 635/95

  Investitionszulagen für ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Tierproduktion …

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• FG Thüringen, 10.06.1998 - I 6/98

  Hinreichende Bezeichnung förderfähiger Güter bei Antrag auf Investitionszulage; …

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• FG Thüringen, 16.04.1997 - III 194/96

  Versäumung der Antragsfrist für Investitionszulagen bei Unvollständigkeit des …